- "Menschenrechte sind kein Anhängsel zur Demokratie, sondern ihre normative Grundlage" (Katrin Meyer, Basel. Analyse: Katrin Meyer: Warum lassen wir uns die Menschenrechte nehmen?
- "Das Recht ist für die Schwachen da". (Giusep Nay, alt Bundesrichter)
- "Was wir aus der Diskussion um Diskriminierung bestens kennen: die Unsichtbarkeit komplexer gesellschaftlicher Probleme an Gruppen festzumachen, die man leicht sichtbar machen kann". "Kleinbürgers Traum, eine schweirige Welt einfach erklären zu können". "Das Publikum brachte ein sacrificium intellectus, ein Opfer des Intellekts, um den Traum einer reinen Ordnung träumen zu können". (Mein Abend mit Sarrazin, von Prof. Armin Nassehi in DIE ZEIT, 7.10.2010, S. 55)
- "Da gibt es erstens ein fehlendes Geschichtsbewusstesein, zweitens ein falsches Geschichtsbewusstsein, soweit es existiert, und drittens ein erschreckendes 'attention deficit'. Man springt von einem Thema zum anderen und hat es gleich wieder vergessen, das kommt auch noch dazu". "Für die jetzige Jugend ist es schwer, politische Vorbilder zu finden. Und vielleicht ist es auch eher unser Job, die Jugend vor falschen Vorbildern zu beschützen". (Fritz Stern über die Tea Party-Bewegung, BaZ vom 10.3.2011, S.3)
- "Bei der Verwirklichung von Demokratie geht es nicht um ein Maximum, sondern das Optimum an demokratischer Mitwirkung". "Das schweizerische Staatssystem gründet auf verschiedenen Prinzipien, die sich wechselseitig bedingen und begrenzen. Die Herrschaft der Bürger hat nicht zu einer dogmatischen, lupenreinen Verwirklichung eines Prinzips, auch nicht des Demokratieprinzips, geführt". (Prof. Hans-Ueli Vogt, NZZ, 22.2.2011, S. 19)
- Das republikanische Demokratieverständnis geht einher mit einer relativ exklusiven Begrenzung der stimm- und wahlberechtigten Bürger (des Demos). Im liberalen Demokratieverständnis ist der Grundsatz zentral, dass alle, die politischer Herrschaft unterworfen sind, auch das Recht haben müssen, diese Herrschaft zu kontrollieren ("Inklusions- bzw. Kongruenzprinzip"). (nach Prof. Joachim Blatter, NZZ, 22.2.2011, S.19)
- "Deutschland wäre nicht in die Nato eingetreten, es wäre auch nicht zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gekommen, und ebenso wenig hätten wir mittels direkter Demokratie den Euro eingeführt. [...]. Fast alle wichtigen Entscheidungen wären im Sperrfeuer populistischer Ängste und Interessen hängen geblieben". (Kritik der Direkten Demokratie von Joschka Fischer, Das Magazin, 25.2.2011, S.11)
- Zur nationalen Identität meint er a.a.O.: "Deshalb liegen Euro-Skepsis und Fremdenhass oft nahe beieinander".
- "Die wirklichen Konflikte spielen sich in den unteren Etagen unserer Gesellschaft ab. Denn die Menschen, die hier seit Jahrzehnten zuwandern, sind ja nicht so sehr Fremde, sondern vor allem arme Fremde - auf der Suche nach Wohnung, Arbeitsplatz, sozialer Versorgung, nach einer Perspektive für sich und ihre Kinder. Und die treffen hier auf diejenigen, die zum unteren Drittel oder Viertel dieser Gesellschaft gehören und um ihr Auskommen fürchten". (Der Historiker Ulrich Herbert in DIE ZEIT, 10.2.2011, S. 19)
- In einer zunehmend komlexen Welt können Probleme nur noch gemeinsam gelöst werden. Ausgrenzung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. (Ich glaube, dieses Argument kann nicht oft genug wiederholt werden).
- WEITERE ZITATE IN DEN KOMMENTAREN. SPÄTER SOLLEN SIE NACH URSACHE-ANALYSEN GEORDNET WERDEN. MÖGLICHE RUBRIKEN SIND NATIONALE IDENTITÄT, KONKURRENZ GEGEN DROHENDE ARMUT (FUTTERNEID), BILDUNG UND GESCHICHTSBEWUSSTSEIN ETC.
Freitag, 18. März 2011
Auf den Punkt gebracht: Analysen und Argumente
Schickt Vorschläge an m.bertschinger@bertschinger-haefeli.ch!
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Eine Volksherrschaft (also eine Demokratie) ohne Checks and Balances, ohne unabhängige Akteure und ohne Wettbewerbe der Institutionen [vgl. etwa die Debatte über den "Richterstaat" und die Angriffe der SVP auf die Unabhängigkeit der Nationalbank] ist keine Demokratie. (Thomas Held, Das Magazin, 25.3.2011, S. 8)
AntwortenLöschenAktionen der Ausschließung und Bestrafung derer, die 'anders' als die anderen sind. Diese Aktionen stellen sich als verzweifelte Versuche heraus, eine gemeinsame Identität zu retten.
AntwortenLöschen(Ursula Biemann, Videoessayistin)
Wenn ich zum Beispiel Angst in den Bergen habe, ist es dann die konkrete Felswand, die meine Angst ausmacht?
AntwortenLöschenMuss ich etwas gegen die Felswand unternehmen, um meine Angst zu überwinden?
(Mattias Caduff Probst, Filmemacher)
85% der Verbrechen in der Schweiz werden von Männern begannen.
AntwortenLöschenDas Verbrechen gehört bestraft, nicht irgendeine Gruppenzugehörigkeit.
(Laura de Weck)
Wir hatten, weil wir noch die Folgen des Blut und Boden feiernden Fremdenhasses und der Willkuer gegen Schwaechere im grossen Kanton gesehen haben, das Gefuehl, Europa sei von der Faszination, die den Faszismus erzeugte, geheilt.
AntwortenLöschenWir haben uns getaeuscht, die Hasspropaganda funktioniert wieder.
(Christoph Dejung)
Es ist eine Schande, dass wir unsere humanitären, menschlichen und demokratischen Werte unter dem diffusen Deckmäntelchen des Wohlstands- und Sicherheitserhalts aufs Spiel setzen wollen.
AntwortenLöschen(Christoph Doswald, Kurator/Publizist)
Ich würde viel lieber die ausschaffen, die Volksverhetzung in Form von Wahlkampf betreiben.
AntwortenLöschen(Patrick Frey)
Umgekehrt ist wohl richtiger:
Ich würde viel lieber die ausschaffen, die sich für den Wahlkampf und Machterhalt des Mittels der Volksverhetzung bedienen.
(Matthias Bertschinger)
Sondergesetze zu erlassen für immer mehr Minoritäten – Homosexuelle, Muslime, Ausländer – widerspricht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.
AntwortenLöschen(Simon Froehling, Autor & Übersetzer)
Diskriminierung und Diffamierung sind treffende Worte. Man hört ihnen das Unrecht an, das sie bezeichnen. Aus diesem Unrecht soll neues Recht wachsen?
AntwortenLöschen(Daniel Fueter, Musiker)
«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohle der Schwachen». Das Sich-vor-Augen-Halten dieses Grundsatzes aus der Präambel der Bundesverfassung soll unser Handeln bestimmen, nicht die Hetze, das Ausgrenzen, das Fertigmachen.
AntwortenLöschen(Heinrich Gartentor, Künstler)
Unbekümmert um das Völkerrecht, um die Rechte von Menschen bei uns, zettelt die SVP Auseinandersetzungen um Minarette und Ausschaffungen an, um (mit aufwändigen Abstimmungen) billige Wahlpropaganda zu machen und um eine Zeitlang von den drängenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken.
AntwortenLöschen(Urs Graf, Filmautor)
Zu den Grundwerten einer modernen Demokratie gehört es, Minderheiten vor dem Diktat der Mächtigen zu schützen. Und nun soll per Mehrheitsentscheid darüber entschieden werden, ob für eine - notabene nicht stimmberechtigte - Minderheit ein anderes Recht gelten soll als für die stimmberechtigte Mehrheit. Wenn es nicht tragisch wäre, wäre es absurd.
AntwortenLöschen(Ursina Greuel, Regisseurin)
Man stelle sich vor, Schweizer Politiker würden automatisch ausgeschafft, die mit unserem Gesetz in Konflikt geraten sind. Das könnte der Partei nicht recht sein, die diese automatische Ausschaffung für andere fordert.
AntwortenLöschen(Christian Haller, Schriftsteller)
Seit einem Austauschjahr in meiner Jugendzeit in Amerika weiss ich, was für ein Reichtum unsere kulturellen Verschiedenheiten bedeuten, wieviel Fremdenfeindlichkeit mit Nicht-Kennen und Nicht-Anerkennen der Andern zu tun hat und wie fundamental wichtig Menschenrechte und Rechtsgleichheit für alle sind. Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt!
AntwortenLöschen(Stefan Haupt)
Vergessen wir nicht, dass die Schweiz noch vor 2 - 4 Generationen ein Auswanderungsland war. Vielen armen Familien wurden die Reisekosten nach Amerika aus der Gemeindekasse bezahlt, weil man sie loshaben wollte. In ihrer Schweizer Heimat fanden sie schlicht keine Arbeit. Es war nicht Abenteuerlust, die sie in die Fremde trieb. Es ging um nacktes Überleben.
AntwortenLöschen(Gardi Hutter, Arzo)
Der Staat wird getragen durch die Gesellschaft,
AntwortenLöschendas sind wir alle, die hier leben, eine Gemeinschaft.
Das Recht muss für alle gleich sein.
(Oliver Krähenbühl, Künstler)
Die Gegenwart lehrt uns, dass es keine Schwelle gibt, an der der Wohlstand gross genug ist, dass wir nicht mehr fürchten, ihn zu verlieren, im Gegenteil, je grösser der Wohlstand, desto grösser die Angst. Umso wichtiger ist es, dass eine stabile Verfassung unseren Ängsten begegnet, zum Beispiel Artikel 8: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
AntwortenLöschen(Lorenz Langenegger, Schriftsteller)
Für machtpolitische Interessen und ein paar Wochen Medienpräsenz werden Grundwerte unseres Landes aufs Spiel gesetzt und die Verfassung beschädigt.
AntwortenLöschen(Micha Lewinsky)
Der Versuch, das Adjektiv „kriminell“ und das Substantiv „Ausländer“ als zwei Ausdrücke für die gleiche Sache in unsere Gehirne zu hämmern, lässt sich vielleicht besser verstehen, wenn wir das Spiel mit einem anderen Adjektiv und Substantiv ausprobieren, zum Beispiel mit „pädophil“ und „SVPler“. Und dann irgendwo tief im Kleingedruckten unter dem Slogan „pädophile SVPler kastrieren“ die Behauptung, dass man damit nur im Interesse der anständigen SVPler handle, die es selbstverständlich auch gebe.
AntwortenLöschen(Gerhard Meister)
Die kriminelle Energie ist uns allen gemeinsam. Zu welchen Graden und in welcher Form sie zum Vorschein tritt, ist abhängig von sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ideologischen Faktoren. Wir Schweizer tendieren zu sublimen, verdeckten Unrechtsmässigkeiten, manche Zuwanderer bedienen sich archaischeren Formen. Ausschaffung ist die verlogenste Art der Selbstgerechtigkeit, eine Verlagerung des blinden Flecks nach ausserhalb der „Bildfläche“.
AntwortenLöschen(Charles Moser)
Zum blinden Fleck gibt e online ein lesensertes Buch: www.das-letzte-tabu.de
(Matthias Bertschinger)
Die Einführung einer Zwei- oder Dreiklassen-Justiz widerspricht dem Grundsatz der verfassungsmässigen Gleichheit, für welche die liberalen Begründer des Schweizerischen Bundesstaates gekämpft haben. Dass bei einer Annahme der beiden Vorlagen auch hier geborene und aufgewachsene Secondos juristisch anders behandelt werden dürfen, ist ein Skandal.
AntwortenLöschen(Samir, Filmemacher)
Vor dem Gesetz gibt es nicht Menschen erster oder zweiter Klasse, sondern Alle sind gleich.
AntwortenLöschen(Christoph Schaub)
Klare Regeln und die Verhältnismässigkeit jeder Entscheidung sind wesentliche Merkmale einer staatlichen Rechtsdemokratie, die Einzelfallprüfung vor Automatismus stellt.
AntwortenLöschen(Carena Schlewitt, Künstlerische Leiterin der Kaserne Basel)
Die Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip – der Blutsbande – und nicht nach dem Geburts- oder langjährigen Aufenthaltsort zu definieren, ist unzeitgemäß und scheinheilig.
AntwortenLöschen(Sören Senn, Regisseur, Zürich und Berlin)
Je mehr ich darüber lese, desto mehr staune ich, wie schnell und unüberlegt so etwas in die Wege geleitet werden kann. Niemand denkt über die eigene Nase hinaus. Völlig vergessen geht, dass Ausländer heute gar kein zweckdienlicher Begriff mehr ist und, weil er es morgen noch weniger sein wird, nicht in die Verfassung gehört.
AntwortenLöschen(Beat Sterchi, Autor)
"Blocher dämonisiert - sei es in der Schweiz oder noch schlimmer in der EU - die 'Classe politique' als gefährlich, um im Gegenzug das Stimmvolk in besten Licht erstrahlen zu lassen. Was bei Blocher auf der Strecke bleibt, sind genau die Korrektive, die jede Demokratie braucht, damit sie nicht zur potentiellen Hölle wird für diejenigen, die den 51 Prozent der Mehrheitsmeinung des stets so weisen Volkes widersprechen möchten. Die Rechte dieser Minderheiten kommen bei Christoph Blocher bezeichnenderweise nur in der Form von 'angeblichen Menschenrechten' ins Spiel". An ihrer Stelle führt Blocher dagegen das "pathetische" Widerstandsrecht ins Spiel: "Das 'persönliche Widerstandsrecht', das man, wie er groszügig anführt, in Anspruch nehmen könne, wenn man mit 'Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar dem Tod' dafür einstehe. Ist es nicht genau der Sinn einer rechtsstaatlich organisierten, liberalen Demokratie, dass die Bürger nicht ihr Leben opfern müssen, um sich gegen die Tyrannei der Mehrheit zu schützen?" (Prof. Raphael Gross, Das Magazin, 25.3.2011, S. 16)
AntwortenLöschen"Als Historiker weiss ich, dass es immer Wellenbewegungen gibt. Auf eine nationalkonservative Welle folgt oft eine sozialliberale". (Wollen wir's hoffen. Jo Lang in der BaZ, 4.3.2011, S. 3)
AntwortenLöschen"Auch und gerade eine solche Absage an die 'Illusion einer letztlich gutartigen Welt' zeigt, wie richtig es ist, überstaatlichen Gemeinschaften die Kompetenz einzuräumen, die Einhaltung von Menschenrechten dort zu erzwingen, wo reden nichts nützt". (Leserbrief von Matthias Bertschinger, das Magazin, 25.2.2011, S. 36)
AntwortenLöschenDie SVP funktioniert
AntwortenLöschenAbstimmungen zu Wahlen
um. Bei ihren Initiativen
geht es nicht primär um den
Inhalt der Initiativen, sondern
um die Wahl der SVP. Die Abstimmung
selbst ist die Wahl.
Und der SVP ist jedes Mittel
recht, diese Wahl zu gewinnen.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
Patriotismus ist etwas
AntwortenLöschenVerbrecherisches. Und wenn
ich das irgendwo sage, sagt der
andere: Du meinst wohl Nationalismus.
Ich kann da beim
besten Willen keinen Unterschied
sehen.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
Nationalismus ist
AntwortenLöschenalso der Patriotismus der anderen.
Das wäre der einzige
Unterschied.
Patriotismus ist eine Religion.
Und Völkerkriege sind
immer Religionskriege. Man
erklärt das Vaterland zur Religion
und zieht im Namen Gottes
in den Krieg.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
Die Angst vor dem Fremden
AntwortenLöschensitzt tief in uns allen drin. In
unseren Herzen wohnt ein
kleiner Faschist. Den müssen
wir mit unseren Köpfen bekämpfen.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
Die
AntwortenLöschenSchweiz hatte bereits ein Ausländerproblem,
bevor sie Ausländer
hatte. Nur zwei liberale
Aargauer Gemeinden nahmen
Schweizerinnen und Schweizer
jüdischer Konfession auf. Damals
waren sie die Ausländer,
vor denen man sich fürchtete.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
Heute können wir uns
AntwortenLöschenschlicht nicht mehr vorstellen,
wie die Italiener hier einst
behandelt wurden. Wir haben
es vergessen. Und die Italiener
haben es auch vergessen. Deshalb
hat die SVP heute viele
italienischstämmige Wählerinnen
und Wähler.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
In der Schweiz denkt man,
AntwortenLöschenFaschismus kann überall passieren,
nur nicht bei uns. Diese
absolute Sicherheit, dass man
in diesem Land machen kann,
was man will, und es passiert
nichts Schlimmes, weil wir ja
auch im Zweiten Weltkrieg
verschont wurden, das ist schon
beeindruckend.
(Peter Bichsel in "work", der Zeitung der UNIA, 19.11.2011)
Lebendige Demokratien sind auf Menschen angewiesen, die selbstverantwortlich handeln können. Das ist nur möglich, wenn sie keine Angst ums tägliche Überleben haben müssen.
AntwortenLöschen(Birgit Mahnkopf, Existenzangst und die Gefahr für die Demokratie)
Das Gebot der Gerechtigkeit verlangt eine Angleichung von Vorteilen, die sich aus Umständen ergeben, für die einzelne Menschen nicht verantwortlich gemacht werden können. Es verlangt zugleich, dass Freiheitsrechte auf einem Sockel von Sicherheiten lagern, so dass die Individuen fähig sind, selbstkontrolliert und sozial verantwortlich handeln und entscheiden zu können. Daher sollten alle Menschen mit Sicherheit als einem „Grundgut“ ausgestattet sein, welches sie in die Lage versetzt, einen Lebensplan zu verfolgen. In diesem Sinne gehört Sicherheit zu den „Verwirklichungschancen“, die Amartya Sen als moralische Maßeinheit für Gleichheit entwirft.
AntwortenLöschen((Birgit Mahnkopf, Existenzangst und die Gefahr für die Demokratie)
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist jedoch eine überwältigende Mehrheit von Menschen in allen Weltregionen in ihrem Erwerbsleben und weit darüber hinaus Bedrohungen und Unsicherheiten ausgesetzt, die sie, um des eigenen Überlebens willen, in einer Logik des Kampfes aller gegen alle gefangen halten.
AntwortenLöschen(Birgit Mahnkopf, Existenzangst und die Gefahr für die Demokratie)
„Ohne mich“ ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Den „Ohne mich“-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement.“
AntwortenLöschen(Stéphane Hessel, "Empört Euch!")
Zur Offenlegung der Parteienfinanzierung:
AntwortenLöschenZwar bestreiten die Parteien und Politikerinnen und Politiker mit Inbrunst, dass ihr Abstimmungsverhalten oder ihr Engagement im Parlament von Geldgebern beeinflusst werden könne. Dies zu glaube fällt allerdings schwer, scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass Unternehmen oder Interessengruppen bereit sind, Geld in Parteien sowie in Politikerinnen und Politiker zu investieren, ohne sich davon einen Vorteil zu versprechen
(Georg Lutz, NZZ vom 15. Dezember 2010 S. 23)
Weshalb Offenlegung der Parteienfinanzierung?
AntwortenLöschenFür Bürgerinnen und Bürger bringt die vorgeschlagene Lösung nur Vorteile. Sie können sich selbst ein klares Bild von den Beweggründen hinter den Kampagnen von politischen Parteien und Komitees machen. Und selbst feststellen, wo allenfalls Partikularinteressen oder finanzielle Abhängigkeiten mit im Spiel sind.
(webpage der BDP des Kantons Luzern, 24.3.2011)